❓ Zunahme antisemitischer Straftaten in Rheinland-Pfalz seit 2015
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger thematisiert die Zunahme antisemitischer Straftaten in Rheinland-Pfalz seit 2015. Es wird um detaillierte Informationen zu registrierten Delikten, Tatverdächtigen und dem Erfassungsverfahren gebeten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die jüdische Gemeinschaft und die allgemeine Bevölkerung in Rheinland-Pfalz, sowie die Polizei und Justiz, die mit der Erfassung und Verfolgung solcher Delikte befasst sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zentrale Fragen zur Anzahl antisemitischer Delikte, zur Einordnung in Phänomenbereiche, zu Tatverdächtigen und zum Erfassungsverfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung beantwortet die Anfrage mit der Angabe von 218 registrierten antisemitischen Straftaten bis zum 31. Mai 2021. Es werden detaillierte Statistiken zu den Delikten, deren Aufklärung und den betroffenen Landkreisen bereitgestellt.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung führt aus, dass die Polizeien politisch motivierte Straftaten seit 2001 einheitlich erfassen. Die Einordnung erfolgt in Phänomenbereiche wie 'Rechts' oder 'Nicht zuzuordnen'. Die Ständige Konferenz der Innenminister prüft derzeit die statistische Erfassung antisemitischer Straftaten.