📄 Drucksache 18/1890

Das Dokument informiert über die Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 18.850.000 Euro zur Unterstützung von Kommunen, die durch die Flutkatastrophe im Juli 2021 schwer getroffen wurden.

Betroffen sind die Landkreise Ahrweiler, Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich und die Stadt Trier.

Es wird vorgeschlagen, zusätzliche Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen, um die Infrastruktur in den betroffenen Kommunen wiederherzustellen und die Daseinsvorsorge zu sichern.

Die Staatsministerin der Finanzen hat die Einwilligung zu den außerplanmäßigen Ausgaben erteilt, da die bisherigen Soforthilfen nicht ausreichen und die Notwendigkeit zur Unterstützung unvorhergesehen und unabweisbar ist.