❓ Dokument 18/1894
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Klage des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel befragt. Es geht um die voraussichtlichen Entscheidungen der Gerichte und die damit verbundenen Kosten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel sowie die Gerichte in Koblenz und Kaiserslautern.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Klage von Ingolf Deubel, darunter die voraussichtlichen Entscheidungstermine und die zu tragenden Kosten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Koblenz auf den 5. April 2022 festgelegt wurde. Für den Antrag auf Wiederaufnahme beim Landgericht Kaiserslautern steht noch kein Termin fest. Ingolf Deubel musste die Kosten für das betriebswirtschaftliche Gutachten und die Stellungnahme nicht tragen, da diese Verfahrensteile eingestellt wurden.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach den Kosten und dem Verfahrensstand der Klage von Ingolf Deubel. Die Landesregierung gibt an, dass die Kosten der eingestellten Verfahrensteile der Staatskasse auferlegt wurden. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, um die Antworten zu untermauern.