❓ Drucksache 18/1901

In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen der Insolvenz der Bremer Bank Greensill auf die Verbandsgemeinde Diez befragt. Es wird insbesondere auf die Prüfberichte des Landesrechnungshofs und die Rolle der Staatsanwaltschaft eingegangen.

Betroffen sind die Bürger der Verbandsgemeinde Diez, die Kommunalaufsicht des Rhein-Lahn-Kreises sowie die Staatsanwaltschaft Koblenz.

Es werden Fragen zur Kenntnisnahme von Prüfberichten durch die Staatsanwaltschaft, zu Vorermittlungen, zu Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister und zu möglichen Verwaltungsvorschriften gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.