📊 Verzichtbarkeit von Schriftform und persönlichem Erscheinen im Verwaltungsrecht Rheinland-Pfalz
📋 Worum geht es?
Der Bericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz untersucht, in welchen verwaltungsrechtlichen Vorschriften die Anordnung der Schriftform und des persönlichen Erscheinens verzichtbar ist. Ziel ist es, die Digitalisierung der Verwaltung zu fördern und bürokratische Hürden abzubauen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung in Rheinland-Pfalz.
🎯 Worüber wird berichtet?
Es wird vorgeschlagen, verzichtbare Schriftformerfordernisse zu streichen oder durch einfache elektronische Verfahren zu ersetzen. Zudem soll die Anordnung des persönlichen Erscheinens überprüft werden.
🔎 Kernergebnisse
Die Überprüfung ergab, dass in 2,2 % der Normen die Schriftform verzichtbar ist, in 20,3 % die elektronische Abwicklung möglich ist und in 77,5 % die Schriftform beibehalten werden soll. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens kann in den geprüften Normen nicht verzichtet werden.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung berichtet gemäß § 30 Abs. 1 des E-Government-Gesetzes Rheinland-Pfalz. Ein Mantelgesetz zur Änderung der betroffenen Rechtsvorschriften wird vorbereitet. Die Ergebnisse basieren auf einer Überprüfung von 1296 Normen.