❓ Dokument 18/1924
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Helge Schwab thematisiert, wie die Landesregierung die Liquiditätskredite der rheinland-pfälzischen Ortsgemeinden und Städte beim geplanten Altschuldenschnitt berücksichtigen will. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkungen auf die Kommunen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die rheinland-pfälzischen Ortsgemeinden und Städte sowie die Verbandsgemeinden, die für die Liquiditätssicherung verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage fragt konkret, in welcher Form die Landesregierung die bisherigen Liquiditätskredite der Kommunen beim Altschuldenschnitt berücksichtigen möchte.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fordern eine Klärung der Berücksichtigung von Liquiditätskrediten. Es wird auf den rechtlichen Rahmen des § 68 Abs. 4 GemO verwiesen, der die Kassenführung in Verbandsgemeinden regelt.