❓ Dokument 18/1934
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit dem Sachstand zu verletzten Polizeibeamten bei Auseinandersetzungen in Andernach und den Maßnahmen der Behörden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Polizeibeamte, die bei Auseinandersetzungen verletzt wurden, sowie der Konzessionsinhaber der Gaststätte 'Zeitlos' in Andernach.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst sieben zentrale Fragen zu den Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden, den Kosten für die Gaststätte, der Schließungsverfügung und dem Stand der Ermittlungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass Maßnahmen wie Drogen- und Urinscreenings angeordnet wurden. Der Konzessionsinhaber hat die Kosten für das defekte Gerät nicht erstattet. Die Stadtverwaltung plant, die Gaststättenerlaubnis zu widerrufen. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen abgeschlossen, mit mehreren Verurteilungen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach konkreten Maßnahmen der Behörden. Die Landesregierung gibt an, dass die Kosten für die Heilbehandlung der verletzten Polizisten bei 15.291,11 Euro und die Kosten für den Verdienstausfall bei 65.197,46 Euro liegen. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, und die Verfahren gegen die Haupttäter sind noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.