❓ Dokument 18/1941

Die Anfrage thematisiert gefälschte Flyer, die eine 'Nulltarif-Aktion' im ÖPNV der Stadt Koblenz angekündigt haben. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung nach der Einordnung der Tat, den Ermittlungen und den betroffenen Institutionen.

Betroffen sind die Stadt Koblenz, die Hochschule Koblenz, der Verkehrsverbund Rhein-Mosel, die Sparkasse Koblenz, die Universität Koblenz-Landau, die Debeka, die Koblenzer Verkehrsbetriebe und die Stadtwerke Koblenz.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Einordnung der Tat, zu möglichen Strafanzeigen der betroffenen Institutionen, zu den Straftatbeständen, dem Stand der Ermittlungen und Hinweisen auf Tatverdächtige.

Die Landesregierung antwortet, dass keine Strafanzeigen von den Institutionen erstattet wurden und die Ermittlungen sich auf Urkundenfälschung und Verstöße gegen das Kunsturheberrechtsgesetz erstrecken. Ein aktives Zugehen der Polizei auf die Institutionen war nicht erforderlich. Der Abschluss der Ermittlungen kann derzeit nicht prognostiziert werden.

Die Anfrage wurde von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass die Ermittlungen noch andauern und keine konkreten Hinweise auf Tatverdächtige vorliegen. Die genannten Institutionen wurden nicht aktiv informiert, da keine Strafanzeigen vorlagen.