❓ Dokument 18/1957
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul thematisiert die Nutzung des Messengers 'Telegram' durch Extremisten und die damit verbundenen politischen Forderungen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob der Dienst eingeschränkt werden sollte, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Nutzer von 'Telegram' in Rheinland-Pfalz sowie die Landesregierung, die auf die Nutzung des Dienstes reagieren soll.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen an die Landesregierung, unter anderem zur möglichen Einschränkung des Dienstes, zur Begründung dieser Maßnahmen und zu bekannten Fällen von Extremismus im Zusammenhang mit 'Telegram'.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass 'Telegram' von Extremisten genutzt wird und fordern eine Stellungnahme der Landesregierung zu möglichen Einschränkungen des Dienstes. Es wird auf die landespolitische Relevanz hingewiesen.