❓ Drucksache 18/1963

In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Straftaten gegen Polizeibeamte befragt, die im Zusammenhang mit der Kontrolle der Corona-Bekämpfungsverordnung in Rheinland-Pfalz stehen. Es wird nach Zahlen zu Widerständen, Verletzungen und Straftaten gefragt.

Betroffen sind Polizeibeamte, die für die Durchsetzung der Corona-Bekämpfungsverordnung zuständig sind, sowie die Bürgerinnen und Bürger, die an Versammlungen teilnehmen.

Es werden konkrete Fragen zur Anzahl der Widerstände gegen Polizeibeamte, Verletzungen, Straftaten und zur politischen Motivation dieser Straftaten gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.