❓ Dokument 18/1967
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wolf befasst sich mit der Umsetzung des Nahverkehrsgesetzes vom 3. Februar 2021. Es werden Fragen zur Neuordnung der regionalen Zweckverbände für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Zeitplan für die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die regionalen Zweckverbände für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zentrale Fragen zur zeitlichen Abfolge der Beschlussfassungen in den Verbandsversammlungen, dem Inkrafttreten der neuen Verbandsordnungen und dem Landesnahverkehrsplan gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Beschlussfassungen in den Verbandsversammlungen bereits stattgefunden haben oder erwartet werden. Der Landesnahverkehrsplan soll bis Ende 2023 beschlussfertig vorliegen. Übergangsregelungen sind vorgesehen, um die Ziele des Nahverkehrsgesetzes weiterhin zu verfolgen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach den Fristen für die Umsetzung des Nahverkehrsgesetzes und der Auswirkungen von Verzögerungen. Die Landesregierung nennt spezifische Zeitpläne für die Beschlussfassungen und die Fertigstellung des Landesnahverkehrsplans.