❓ Dokument 18/1968
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Wefelscheid thematisiert die Anwendung der 2G- und 2G+-Regeln im Einzelhandel und in der Gastronomie in Rheinland-Pfalz. Insbesondere wird auf die Ausnahmen für Geschäfte des täglichen Bedarfs eingegangen und die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs erwähnt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Einzelhändler, Gastronomen und Kunden in Rheinland-Pfalz sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen an die Landesregierung, darunter, ob weitere Geschäfte als 'Deckung des täglichen Bedarfs' eingestuft werden und ob die 2G+-Regel in der Gastronomie zurückgenommen werden soll.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung plant, die 2G+-Regel zu ändern und welche Geschäfte eventuell in die Kategorie der täglichen Bedarfsdeckung aufgenommen werden könnten. Es wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verwiesen.