❓ Dokument 18/1983
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit dem Thema des organisierten Sozialbetrugs durch kriminelle Clans in Rheinland-Pfalz. Es wird untersucht, welche Erkenntnisse die Landesregierung zu diesem Thema hat und welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um unberechtigte Sozialleistungen zu verhindern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Jobcenter in den Städten Koblenz, Bad Ems, Diez, Lahnstein und Nastätten sowie die dortigen Sozialhilfebezieher.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen an die Landesregierung, darunter Informationen über Clankriminalität, den organisierten Sozialbetrug und mögliche Änderungen im Datenschutz, um den Zugriff auf relevante Daten zu ermöglichen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass kriminelle Clans Sozialhilfe beziehen, obwohl keine Hilfsbedürftigkeit vorliegt. Es wird auf die Notwendigkeit eines Informationsaustauschs zwischen Jobcentern und anderen Behörden hingewiesen, um Sozialbetrug zu verhindern.