❓ Dokument 18/1986
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul befasst sich mit den chinesischen Direktinvestitionen in Rheinland-Pfalz. Es werden Informationen zu den Investitionen der letzten fünf Jahre sowie deren Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die von chinesischen Direktinvestitionen profitieren oder betroffen sein könnten, sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt sieben zentrale Fragen zu den chinesischen Direktinvestitionen, darunter die Höhe der Investitionen, den Anteil staatlicher Investoren und mögliche Maßnahmen zur Eindämmung dieser Investitionen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass Daten zu chinesischen Direktinvestitionen bis Ende 2019 vorliegen. Für 2019 wurden 48 Millionen Euro an Investitionen verzeichnet. Es wird keine Differenzierung zwischen staatlichen und privaten Investoren vorgenommen. Zudem sind der Landesregierung keine Fälle von Land Grabbing bekannt, und es werden keine zusätzlichen Maßnahmen zur Eindämmung chinesischer Investitionen angewandt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller erheben Bedenken hinsichtlich der strategischen Ausrichtung chinesischer Investitionen in Schlüsselbranchen. Die Landesregierung teilt die Einschätzung des Bundes zu einem zunehmend strategischen Vorgehen chinesischer Investoren und verweist auf die EU-Screeningverordnung zur Überprüfung von Investitionen.