❓ Investitionen in Landesstraßen und Sanierungsstau in Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Investitionen in die Landesstraßen in Rheinland-Pfalz und dem bestehenden Sanierungsstau von rund einer Milliarde Euro. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Mittel aus dem Haushaltsplan verwendet wurden und welche jährlichen Investitionen erforderlich sind, um den Zustand der Straßen zu erhalten und den Investitionsstau abzubauen.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Rheinland-Pfalz, die auf die Landesstraßen angewiesen sind, sowie die Kommunen, die für die Instandhaltung der Straßen verantwortlich sind.

Die Fragesteller fragen die Landesregierung nach der Verwendung der Haushaltsmittel, den notwendigen jährlichen Investitionen zur Erhaltung des Straßennetzes und zur Reduzierung des Investitionsstaus sowie nach der Entwicklung der Baupreise.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Die Fragesteller, Dr. Helmut Martin und Michael Wagner von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, thematisieren den Sanierungsstau bei den Landesstraßen und fordern Informationen über die Verwendung der Haushaltsmittel und die notwendigen Investitionen. Es wird auf einen Investitionsstau von fast 970 Millionen Euro verwiesen, der vom Landesrechnungshof im Jahr 2015 festgestellt wurde.