❓ Dokument 18/1994
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennifer Groß thematisiert die hohe Anzahl von 216 beurlaubten Lehrkräften in Rheinland-Pfalz und fragt nach den Rechtsgrundlagen für deren Beurlaubung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die beurlaubten Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schüler, die unter der hohen Anzahl an fehlenden Lehrkräften leiden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt sieben zentrale Fragen zur Rechtsgrundlage der Beurlaubungen und zur Reaktion der Landesregierung auf die Kritik des Landesrechnungshofs.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Beurlaubungen auf § 79 Landesbeamtengesetz basieren und dass in den meisten Fällen ein wichtiger Grund vorliegt. Eine Reduzierung der Beurlaubungen wird nicht als notwendig erachtet.
⚡ Einordnung
Die CDU-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Kritik des Landesrechnungshofs reagiert und keine Beanstandungen festgestellt. Es wird keine Reduzierung der beurlaubten Lehrkräfte im nächsten Schuljahr angestrebt.