❓ Dokument 18/2000
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert thematisiert den Anstieg von Graffitistraftaten in Koblenz und die damit verbundenen Herausforderungen für die Stadtverwaltung und die Justiz.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Koblenz, die Stadtverwaltung sowie die Bürger, die unter den Folgen von Sachbeschädigungen leiden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Graffitistraftaten, den ermittelten Tatverdächtigen, den zugeordneten politischen Motivationen sowie zu den Maßnahmen der Stadtverwaltung zur Kostenerstattung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet von 2.351 erfassten Fällen von Sachbeschädigung durch Graffiti in Koblenz im Jahr 2021 und der Ermittlung von zwölf Tatverdächtigen. Zudem wurden 14 Fälle politisch motivierter Kriminalität registriert. Die Stadtverwaltung hat in drei Fällen Reinigungskosten in Rechnung gestellt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Stadtverwaltung nicht ausreichend gegen die Verursacher von Graffitistraftaten vorgeht. Die Landesregierung verweist auf frühere Drucksachen und gibt an, dass die Staatsanwaltschaft in bestimmten Fällen keine Tatverdächtigen ermitteln konnte.