❓ Drucksache 18/252

In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob es Unregelmäßigkeiten bei der Meldung der Auslastung von Intensivbetten in Rheinland-Pfalz gibt. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger verweist auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der Fehlanreize bei Ausgleichszahlungen für verschobene Eingriffe kritisiert.

Betroffen sind Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz sowie die Landesregierung, die für die Überprüfung und Genehmigung der Ausgleichszahlungen zuständig ist.

Es werden Fragen zur Beantragung, Bewilligung und Auszahlung von Ausgleichszahlungen gestellt, sowie zur Überprüfung der gemeldeten Intensivbetten und zu möglichen Unregelmäßigkeiten.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.