📄 Dokument 18/269
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses, die aus den Abgeordneten des Landtags bestehen. Es wird ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD präsentiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz sowie die Mitglieder des Richterwahlausschusses.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, Abg. Peter Stuhlfauth als Mitglied und Abg. Damian Lohr als Ersatzmitglied in den Richterwahlausschuss zu wählen.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Das Dokument enthält den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion zur Besetzung des Richterwahlausschusses, ohne weitere Details zu den Wahlverfahren oder -kriterien.
⚡ Einordnung
Die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses ist politisch relevant, da sie die Zusammensetzung eines wichtigen Gremiums zur Auswahl von Richtern beeinflusst. Die AfD zeigt hier ihre Einflussnahme im Landtag.