❓ Dokument 18/271
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird der Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen im Wahlkreis 39 thematisiert, der durch die Corona-Pandemie verursacht wurde. Der Abgeordnete Michael Wagner möchte Informationen über die Höhe des Ausfalls im Jahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahren sowie die geplanten Ausgleichsmaßnahmen der Landesregierung erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen im Wahlkreis 39, die unter den finanziellen Einbußen durch den Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen leiden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst zwei Fragen: 1. Die Höhe des Ausfalls von Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 und 2018, aufgeschlüsselt nach Gebietskörperschaften. 2. Die Absicht der Landesregierung, weitere Ausfälle auszugleichen und die finanzielle Mehrbelastung der Kommunen zu adressieren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die finanziellen Herausforderungen der Kommunen in der Corona-Pandemie thematisiert. Es wird erwartet, dass die Landesregierung auf die Fragen eingeht, um Klarheit über die Unterstützung für die betroffenen Kommunen zu schaffen.