📝 Dokument 18/275
📋 Worum geht es?
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von Abgeordneten in den Richterwahlausschuss gemäß dem Landesrichtergesetz. Es werden die Mitglieder und Ersatzmitglieder benannt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz sowie die Mitglieder des Richterwahlausschusses.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, Abg. Carl-Bernhard von Heusinger als Mitglied und Abg. Josef Winkler als Ersatzmitglied in den Richterwahlausschuss zu wählen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält die Nennung der gewählten Mitglieder für den Richterwahlausschuss, jedoch keine weiteren inhaltlichen Informationen oder Ergebnisse.
⚡ Einordnung
Die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt diese Wahl, um qualifizierte Vertreter in den Ausschuss zu entsenden.