❓ Dokument 18/280
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen von Klima-Demonstrationen auf die Abgasbelastung in der Bevölkerung befragt. Es wird insbesondere die Situation rund um die Bundesstraße B 10 thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner entlang der B 10, die Polizei, Rettungsdienste, Ordnungsbehörden sowie die Gemeinden, die von Umleitungen und Ausweichverkehr betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anhörung vor Demonstrationen, zur Berücksichtigung von Gutachten, zur Bilanz von Sperrungen und zur Sinnhaftigkeit von Straßensperrungen unter Umweltgesichtspunkten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die Balance zwischen dem Demonstrationsrecht und den negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Lebensqualität der Anwohner. Es gibt unterschiedliche Meinungen zur Sinnhaftigkeit von Demonstrationen, die zu einer Erhöhung der Abgasbelastung führen.