❓ Dokument 18/288
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Matthias Lammert (CDU) thematisiert die finanziellen Risiken, die die Verbandsgemeinde Diez aufgrund der Insolvenz der Greensill Bank trägt. Es werden mehrere Fragen zur Geldanlage und zur Rolle der Landesregierung gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die rheinland-pfälzischen Kommunen, insbesondere die Verbandsgemeinde Diez, sowie die Landesregierung und die Aufsichtsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Geldanlage der Kommunen in den Greensill-Fonds, zu Einlagen der Landesregierung und der Rundfunkanstalt sowie zur Prüfung durch die Staatsanwaltschaft und die Kommunalaufsicht gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur finanziellen Verantwortung und Aufsicht über Kommunen auf, insbesondere in Bezug auf die Insolvenz der Greensill Bank, was potenziell weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Finanzlage hat.