📝 Dokument 18/290
📋 Worum geht es?
Der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP betrifft die Modifikation des Landesglücksspielgesetzes. Die Änderungen beinhalten Anpassungen an der Gesetzesüberschrift und redaktionelle Folgeänderungen, die sich aus der Streichung bestimmter Paragraphen ergeben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Glücksspielanbieter sowie die Nutzer von Glücksspielangeboten in Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die Überschrift des Gesetzes zu ändern und redaktionelle Anpassungen vorzunehmen, um den neuen rechtlichen Rahmen nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021 zu berücksichtigen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält spezifische Änderungen an der Gesetzesstruktur, einschließlich der Streichung und Umbenennung von Paragraphen und Anlagen. Die Änderungen sind notwendig, um die Gesetzgebung an die aktuellen rechtlichen Gegebenheiten anzupassen.
⚡ Einordnung
Der Antrag wird von den Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unterstützt. Die Änderungen sind Teil der Bemühungen, das Glücksspielrecht in Rheinland-Pfalz zu modernisieren und an die neuen bundesweiten Regelungen anzupassen.