❓ Situation von Beatmungspatienten in Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wäschenbach beschäftigt sich mit der Versorgung von Beatmungspatienten in Rheinland-Pfalz, insbesondere in Beatmungs-Wohngemeinschaften. Es wird die Zunahme von Betrugsfällen in diesem Bereich thematisiert, die durch die Corona-Pandemie verstärkt wurden.

Betroffen sind Beatmungspatienten in Rheinland-Pfalz, Betreiber von Beatmungs-Wohngemeinschaften sowie die Landesregierung und die zuständigen Behörden.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Patienten in Beatmungs-WGs, zur Kontrolle dieser Einrichtungen, zu gesetzgeberischem Handlungsbedarf und zu möglichen Initiativen auf Bundesebene.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass die Anzahl der Patienten in Beatmungs-WGs nicht bekannt ist. Es gibt 38 solche WGs mit 202 Plätzen. Die Kontrolle erfolgt durch die zuständige Behörde, und es bestehen bereits Qualitätsvorgaben für die Intensivpflege. Aktuell sieht die Landesregierung keinen Handlungsbedarf für eine Bundesratsinitiative.

Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass es keine spezifischen Zahlen zu Beatmungspatienten gibt und dass die Kontrolle der WGs durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung erfolgt. Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland hat vier Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrugs eingeleitet.