❓ Drucksache 18/306

In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Rechte und Möglichkeiten Ortsbeiräte in Rheinland-Pfalz haben, insbesondere im Hinblick auf die Antragstellung und die Behandlung von Anfragen durch die Verwaltung.

Betroffen sind die Ortsbeiräte in Rheinland-Pfalz sowie die Bürgerinnen und Bürger, die in diesen Ortsbezirken leben.

Es werden Fragen zur Begrenzung der Antragstellung durch Ortsbeiräte, zur Verantwortung der Landesregierung und zur Stärkung der Kompetenzen der Ortsbeiräte gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.