❓ Dokument 18/317
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger bezieht sich auf die verstärkten Kontrollen des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz im Rahmen einer länderübergreifenden Aktion gegen Bandenkriminalität. Es werden spezifische Informationen zu einer festgenommenen Person und weiteren illegal eingereisten Personen erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die illegal eingereist sind, sowie die Polizeibehörden, die an den Kontrollen beteiligt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Herkunft, Einreise und Vorgeschichte einer festgenommenen Person sowie zu weiteren illegal eingereisten Personen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung beantwortet die Fragen teilweise. Die festgenommene Person ist ein männlicher albanischer Staatsangehöriger. Die Fragen zur Einreise und Beschäftigung können nicht beantwortet werden, da der Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. Zwei weitere Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz wurden festgestellt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen teilweise geantwortet, insbesondere zu den festgestellten Verstößen und der Identität des Beschuldigten.