❓ Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gewerbesteuereinnahmen im Wahlkreis 39

Die Kleine Anfrage von Michael Wagner thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gewerbesteuereinnahmen im Wahlkreis 39. Es wird nach den Einnahmeausfällen in den Jahren 2018 bis 2020 gefragt und wie die Landesregierung plant, diese Ausfälle auszugleichen.

Betroffen sind die Kommunen im Wahlkreis 39, insbesondere die Stadt Speyer, die Gemeinde Schifferstadt sowie die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen.

Es werden zwei zentrale Fragen gestellt: 1. Wie hoch war der Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahren? 2. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen auszugleichen?

Die Landesregierung beantwortet die Fragen mit konkreten Zahlen zu den Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2018 bis 2020 und erläutert die Kompensationszahlungen für die Kommunen. Es wird auf die gesetzliche Grundlage für die Verteilung der Kompensationsmittel verwiesen.

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 insgesamt höher waren als ursprünglich angenommen. Die Kompensationsmittel für 2020 betragen 412 Millionen Euro, und die Landesregierung plant, auch für 2021 weitere Kompensationszahlungen zu leisten.