❓ Dokument 18/344

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Weiner (CDU) zielt darauf ab, die Position der Landesregierung zur Ölförderung und den damit verbundenen Umweltfragen zu klären. Es werden spezifische Fragen zur Rolle von Erdöl im Energiemix, zur Durchführung von Probebohrungen und zu den Mitsprachemöglichkeiten der betroffenen Bürger gestellt.

Betroffen sind die Gemeinden Offenbach und Herxheim, sowie deren Bürger, Grundstückseigentümer, Bürgerinitiativen und Umweltverbände.

Es werden Fragen zur Dauer der Relevanz von Erdöl im Energiemix, zur Beurteilung der Probebohrungen, zur Beteiligung der Landesregierung an Entscheidungen und zu den Mitsprachemöglichkeiten der Bürger gestellt.

Die Landesregierung sieht Erdöl nicht mehr als unersetzbaren Bestandteil des Energiemixes an und plant, den Verbrauch von Mineralölprodukten bis 2035/2040 zu minimieren. Die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung liegt beim Landesamt für Geologie und Bergbau. Es gibt rechtliche Möglichkeiten für betroffene Bürger und Gemeinden, gegen Entscheidungen der Bergbehörde vorzugehen.

Die Antwort der Landesregierung zeigt eine kritische Haltung gegenüber fossilen Energieträgern, betont jedoch die wirtschaftliche Bedeutung der Rohstoffgewinnung vor Ort. Die Diskussion über die Umweltverträglichkeit von Ölbohrungen ist politisch relevant, da sie die Klimaziele und die öffentliche Meinung zu fossilen Brennstoffen betrifft.