❓ Ölförderung in Rheinland-Pfalz und ihre Auswirkungen auf Umwelt und Energieversorgung

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Weiner (CDU) thematisiert die Ölförderung in Rheinland-Pfalz, insbesondere die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und die Rolle von Erdöl im zukünftigen Energiemix des Landes.

Betroffen sind die Gemeinden Offenbach und Herxheim sowie die dort lebenden Bürger, Grundstückseigentümer, Bürgerinitiativen und Umweltverbände.

Es werden Fragen zur Zukunft des Erdöls im Energiemix, zur umweltpolitischen Bewertung von Probebohrungen, zur Beteiligung der Landesregierung an Entscheidungen und zu Mitsprachemöglichkeiten der Kommunen gestellt.

Die Landesregierung beantwortet die Fragen, indem sie erklärt, dass Erdöl keinen unersetzbaren Bestandteil des Energiemixes darstellen muss und dass die Rohstoffgewinnung vor Ort wichtig ist. Die Entscheidung über Umweltverträglichkeitsprüfungen liegt beim Landesamt für Geologie und Bergbau, und es gibt rechtliche Möglichkeiten für betroffene Bürger und Kommunen, sich zu wehren.

Die Landesregierung nennt das Ziel der Klimaneutralität bis 2035-2040 und verweist auf den gesunkenen Anteil von Mineralöl am Endenergieverbrauch. Die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird als nicht anfechtbar beschrieben, und es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen verwiesen.