❓ Dokument 18/345
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird der Drogenkonsum im Bereich des Cafés Rheinanlagen in Koblenz thematisiert. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung nach dem Sachstand und den Maßnahmen, die gegen den Drogenkonsum und den verwahrlosenden Zustand des Cafés ergriffen werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner und Besucher des Cafés Rheinanlagen sowie die Stadt Koblenz und deren Verwaltung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bewertung der Normenkontrollklage, zu Maßnahmen der Stadtverwaltung gegen den Zustand des Cafés, zum Sachstand bezüglich der Bäume und Sträucher, zu den Verpflichtungen des Eigentümers, zum Campieren auf dem Gelände und zu Maßnahmen gegen Drogenhandel und -konsum gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass sie den Fortgang eines gerichtlichen Verfahrens nicht bewertet. Die Stadt Koblenz hat ein Verwaltungsverfahren wegen Überwuchses eingeleitet. Die WC-Anlage am Café befindet sich nicht im kommunalen Eigentum, daher kann die Stadt keine Angaben dazu machen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet ein aktuelles Problem in Koblenz und zeigt die Verantwortung der Stadtverwaltung auf. Es gibt keine klare Lösung für den Drogenkonsum in diesem Bereich, was auf eine mögliche Kontroverse über die Maßnahmen der Stadt hinweist.