❓ Drogenkonsum im Bereich des Cafés Rheinanlagen in Koblenz und städtische Maßnahmen

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert thematisiert den Drogenkonsum im Bereich des Cafés Rheinanlagen in Koblenz. Sie fragt nach dem Sachstand bezüglich eines Normenkontrollverfahrens und den Maßnahmen der Stadtverwaltung zur Verbesserung der Situation.

Betroffen sind die Anwohner, die Stadt Koblenz, die Stadtverwaltung sowie die Nutzer des Cafés Rheinanlagen.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Bewertung des Normenkontrollverfahrens, zu Maßnahmen der Stadtverwaltung gegen den verwahrlosenden Zustand des Cafés, zur Situation der öffentlichen WC-Anlage und zur Handhabung des Drogenkonsums und -handels.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass sie den Fortgang des gerichtlichen Verfahrens nicht bewertet. Die Stadt Koblenz hat ein Verwaltungsverfahren wegen Überwuchses eingeleitet. Die WC-Anlage am Café befindet sich nicht im kommunalen Eigentum, weshalb die Stadt keine Auskunft geben kann.

Die Fragesteller äußern Bedenken über den Drogenkonsum und die lange Dauer des Normenkontrollverfahrens. Die Stadt Koblenz hat Maßnahmen zur Beseitigung des Überwuchses eingeleitet. Die Antworten der Landesregierung verweisen auf frühere Drucksachen und bestätigen, dass die Stadt Koblenz keine Informationen zur WC-Anlage bereitstellen kann.