❓ Dokument 18/347
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den Aktivitäten der Gruppierung 'Muslim-Interaktiv' in Rheinland-Pfalz befragt. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger möchte Informationen über die Gründung, Aktivitäten und mögliche Verbindungen zu politisch motivierter Kriminalität.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Rheinland-Pfalz sowie die Sicherheitsbehörden des Landes, die mit der Überwachung extremistischer Gruppierungen betraut sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Aktivität der Gruppierung, zu Veranstaltungen, strafrechtlich relevanten Handlungen und zur Bewertung durch den Verfassungsschutz gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über Aktivitäten von 'Muslim-Interaktiv' in Rheinland-Pfalz. Die Gruppierung wurde erst am 3. März 2020 gegründet und es wurden keine relevanten Handlungen festgestellt. Der Verfassungsschutz hat Kenntnis von Aktivitäten in anderen Bundesländern.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antwort der Landesregierung zeigen, dass es bisher keine Hinweise auf Aktivitäten von 'Muslim-Interaktiv' in Rheinland-Pfalz gibt. Dies könnte jedoch die öffentliche Wahrnehmung und das Sicherheitsgefühl der Bürger beeinflussen.