❓ Aktivitäten der Gruppierung 'Muslim-Interaktiv' in Rheinland-Pfalz und Bewertung durch den Verfassungsschutz

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger zielt darauf ab, Informationen über die Aktivitäten der Gruppierung 'Muslim-Interaktiv' in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Insbesondere wird gefragt, ob die Gruppierung aktiv ist, welche Veranstaltungen oder strafrechtlich relevanten Handlungen in Verbindung mit ihr stehen und wie der Landesverfassungsschutz die Gruppierung bewertet.

Betroffen sind die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz sowie die Gesellschaft, die durch mögliche extremistische Aktivitäten beeinflusst werden könnte.

Die Anfrage stellt fünf zentrale Fragen zur Aktivität, zu Veranstaltungen, strafrechtlichen Handlungen und zur Bewertung durch den Verfassungsschutz in Bezug auf 'Muslim-Interaktiv'.

Die Landesregierung antwortet, dass keine Erkenntnisse über Aktivitäten von 'Muslim-Interaktiv' in Rheinland-Pfalz vorliegen. Die Gruppierung wurde erst am 3. März 2020 gegründet, und es wurden keine relevanten Aktivitäten oder strafrechtlichen Handlungen festgestellt. Der Verfassungsschutz hat Kenntnis von Aktivitäten in anderen Bundesländern und ist sensibilisiert.

Die Fragesteller vermuten, dass 'Muslim-Interaktiv' in Rheinland-Pfalz aktiv sein könnte, basierend auf Aktivitäten in anderen Bundesländern. Die Landesregierung hat keine Belege für Aktivitäten in Rheinland-Pfalz gefunden und verweist auf die Verfassungsschutzberichte der Länder Hamburg und Berlin.