❓ Dokument 18/385
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung linksextremistisch motivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz für die Jahre 2020 und 2021 thematisiert. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt nach der Anzahl der Straftaten, den ermittelten Tatverdächtigen sowie deren Verurteilungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Rheinland-Pfalz, die Schulen in Rheinland-Pfalz sowie die Polizei und der Verfassungsschutz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl linksextremistisch motivierter Straftaten, zu ermittelten Tatverdächtigen, deren Verurteilungen und dem Sachstand von Ermittlungsverfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte auf ein wachsendes politisches Interesse an der Thematik des Linksextremismus hinweisen und die öffentliche Diskussion über Sicherheit und Extremismus in Rheinland-Pfalz anregen.