❓ Einführung eines Dienstrad-Leasings für Bedienstete in Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Vogt befasst sich mit der Einführung eines Dienstrad-Leasings für die Bediensteten des Landes Rheinland-Pfalz. Es wird nach den praktischen Erkenntnissen des Landes Baden-Württemberg zum 'JobBike BW' gefragt und ob die Landesregierung plant, ein ähnliches Modell einzuführen.

Betroffen sind die Bediensteten des Landes Rheinland-Pfalz sowie die Landesregierung.

Die Anfrage stellt vier zentrale Fragen zur Verfügbarkeit von Ergebnissen des 'JobBike BW', zur Bewertung dieser Ergebnisse, zu einem möglichen Einführungstermin für das Dienstrad-Leasing und zur generellen Bereitschaft der Landesregierung, ein solches Modell anzubieten.

Die Landesregierung antwortet, dass es bisher keine evaluierten Ergebnisse zum 'JobBike BW' gibt und somit keine praktischen Erkenntnisse vorliegen. Im Koalitionsvertrag für die Jahre 2021 bis 2026 wurde jedoch die Einführung eines Dienstrad-Leasings vereinbart, und die Landesregierung plant, einen Vorschlag zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vorzulegen.

Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage keine konkreten Ergebnisse oder Zeitrahmen für die Evaluation des 'JobBike BW' genannt. Es wird jedoch auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der die Einführung eines Dienstrad-Leasings vorsieht. Die Staatsministerin Doris Ahnen hat die Anfrage am 25. Juni 2021 beantwortet.