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Rheinland-PfalzKleine AnfrageCDU

Waffenrechtliche Erlaubnisse für Reichsbürger

6. April 2026Dokument 18/396 · WP 18Rheinland-Pfalz
Gordon Schnieder
WaffenrechtReichsbürgerÜberprüfungErlaubnisseSicherheit

📋 Worum geht es?

In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von Reichsbürgern mit waffenrechtlichen Erlaubnissen thematisiert. Es wird auf die Gefahren hingewiesen, die von diesen Personen ausgehen, und die Notwendigkeit von Überprüfungen wird betont.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind Reichsbürger, die im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse sind, sowie die Sicherheitsbehörden, die für die Überprüfung zuständig sind.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Anfrage stellt Fragen zur Durchführung und den Ergebnissen von Überprüfungen der waffenrechtlichen Erlaubnisse von Reichsbürgern sowie zur systematischen Überprüfung von Personen mit Waffenhandels-Lizenzen.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

⚡ Einordnung

Die Anfrage thematisiert ein sensibles Thema im Bereich der inneren Sicherheit und könnte politische Diskussionen über den Umgang mit Extremisten und waffenrechtlichen Erlaubnissen anstoßen.

Quelle: Rheinland-Pfalz, Dokument 18/396, Wahlperiode 18

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.