❓ Presse- und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz: Gewaltsame Übergriffe auf Medienschaffende

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Philipp Fernis und Steven Wink thematisiert die Lage der Presse- und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, insbesondere im Hinblick auf gewalttätige Übergriffe gegen Medienschaffende.

Betroffen sind Medienschaffende in Rheinland-Pfalz sowie die Landesregierung, die für den Schutz der Pressefreiheit verantwortlich ist.

Die Fragesteller fragen nach der Bewertung der Lage der Pressefreiheit, der Bestätigung von Gewalt gegen Medienschaffende, der Anzahl bekannter Fälle von Drohungen und Gewalt sowie dem Schutz von Medienschaffenden bei Demonstrationen.

Die Landesregierung bewertet die Lage der Presse- und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz als gut und berichtet von keiner Feststellung gewalttätiger Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Es gibt keine spezifischen PKS-Daten zu Straftaten gegen Medienschaffende. Zudem wird auf das Projekt 'Verfolgen und Löschen' verwiesen, das 2019 gestartet wurde.

Die Landesregierung hat auf die Fragen der Abgeordneten geantwortet und betont, dass keine gewalttätigen Übergriffe festgestellt wurden. Zudem wird die Zusammenarbeit mit Pressevertretern als gut beschrieben. Das Landestransparenzgesetz von 2016 wird als Beispiel für die Gewährung von Transparenz und Informationsfreiheit angeführt.