❓ Dokument 18/406
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Philipp Fernis und Steven Wink thematisiert die Lage der Presse- und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz sowie die Gewalt gegen Medienschaffende. Die Landesregierung wird um eine Bewertung der Situation und um Informationen zu Übergriffen auf Journalisten gebeten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Medienschaffende, insbesondere Journalisten, sowie die allgemeine Öffentlichkeit in Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bewertung der Pressefreiheit, zur Bestätigung von Gewalt gegen Medienschaffende und zur Anzahl bekannter Übergriffe gestellt. Zudem wird nach dem Schutz von Journalisten bei Demonstrationen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bewertet die Lage der Presse- und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz als gut und berichtet von keiner Feststellung gewalttätiger Übergriffe auf Journalisten. Es wird auf ein Projekt zur Bekämpfung von Anfeindungen gegen Medienschaffende hingewiesen. Daten zur Kriminalitätsentwicklung von Medienschaffenden sind nicht verfügbar.
⚡ Einordnung
Die Antwort der Landesregierung zeigt eine positive Einschätzung der Pressefreiheit in Rheinland-Pfalz, was jedoch in der Öffentlichkeit und unter Medienschaffenden kritisch diskutiert wird. Die Initiative zur Unterstützung von Journalisten wird als wichtig erachtet, um die demokratische Teilhabe zu fördern.