❓ Dokument 18/413
📋 Worum geht es?
In diesem Dokument wird die Antwort des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit auf eine Kleine Anfrage zur Vergabe der 'Luca'-App gegeben. Die Anfrage behandelt die Auswahlkriterien und den Vergabeprozess der App zur Unterstützung der Corona-Kontaktnachverfolgung in Rheinland-Pfalz.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz sowie die Gesundheitsämter, die die App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen nutzen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Auswahl der App, den Angeboten anderer Entwickler und zur Durchführung einer Marktrecherche gestellt. Zudem wird nach Datenschutzbedenken und Erfahrungsberichten gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erläutert, dass die 'Luca'-App aufgrund ihrer Erfüllung spezifischer Anforderungen ausgewählt wurde. Es wurden keine anderen Angebote im Rahmen des Vergabeverfahrens berücksichtigt, da kein öffentlicher Ausschreibungsprozess stattfand. Datenschutz und Datensicherheit wurden als wichtig erachtet, und die App wurde als akzeptable Lösung bewertet.
⚡ Einordnung
Die Entscheidung zur Nutzung der 'Luca'-App ist umstritten, da Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes geäußert wurden. Die Landesregierung betont jedoch die Freiwilligkeit der Nutzung und die Notwendigkeit, auch analoge Alternativen anzubieten.