❓ Drucksache 18/417

In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung von Bußgeldverfahren nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz in Rheinland-Pfalz thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Joachim Streit fragt die Landesregierung nach der Anzahl der Verfahren und deren Ursachen.

Betroffen sind die Einsatzkräfte, die durch Behinderungen in ihrer Arbeit behindert werden, sowie die Bürger, die möglicherweise mit Bußgeldern konfrontiert werden.

Es werden Fragen zur Anzahl der Bußgeldverfahren, deren Ursachen, der Bewertung der rückläufigen Entwicklung, der praktischen Umsetzung der Regelungen und möglichen Anpassungen durch die Landesregierung gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.