❓ Sanierungspläne und Schäden des Parkdecks Stolzenfels vor der BUGA 2029

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Schäden am Parkdeck Stolzenfels, das nach seiner Fertigstellung nur wenig genutzt wurde. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Kenntnisstand der Landesregierung, den Ursachen der Schäden und den geplanten Sanierungsmaßnahmen.

Betroffen sind die Nutzer des Parkdecks sowie die Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) und der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB).

Die Fragesteller fragen, ob der Landesregierung die Schäden bekannt sind, ob ein Gutachten zur Prüfung der Baufirma vorliegt, ob Regressansprüche möglich sind, wann Sanierungsmaßnahmen beginnen und ob im Zuge der Sanierung zusätzliche Einrichtungen wie Toiletten und ein Kiosk geplant sind.

Die Landesregierung bestätigt, dass die Schäden am Parkdeck bekannt sind und bereits Gutachten zur Baukonstruktion und verwendeten Baustoffen durchgeführt wurden. Die Klärung der Verantwortlichkeiten ist noch nicht abgeschlossen. Für 2021 sind Witterungsschutzmaßnahmen geplant, und die zukünftige Nutzung des Parkdecks wird in Planungsgesprächen berücksichtigt.

Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet und die Schäden am Parkdeck sowie die durchgeführten Gutachten bestätigt. Es wird auf die Notwendigkeit von Planungsgesprächen für die zukünftige Nutzung hingewiesen. Eine konkrete Planung für die Sanierung und die zusätzlichen Einrichtungen liegt noch nicht vor.