❓ Dokument 18/436
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger befasst sich mit Delikten, die unter Einsatz von Schusswaffen in Rheinland-Pfalz begangen wurden. Es werden spezifische Fragen zu den verwendeten Waffen, den Tatmotiven und den Hintergründen der Täter gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Opfer von Schusswaffendelikten sowie die Gesellschaft in Rheinland-Pfalz, die durch solche Straftaten beeinflusst wird.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt sechs zentrale Fragen zur Verwendung von Schusswaffen, den Tatmotiven, der Erlaubnisfreiheit der Waffen und den Hintergründen der Täter.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik keine spezifischen Aussagen über legale oder illegale Schusswaffen, deren Erlaubnisfreiheit oder die Tatmotive getroffen werden können.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Daten zur Kriminalitätsentwicklung in Rheinland-Pfalz nicht ausreichend differenziert sind, um die gestellten Fragen zu beantworten. Die Antwort der Landesregierung verweist auf datenschutzrechtliche Vorgaben und die Anonymisierung der Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik.