❓ Dokument 18/447
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Thomas Barth (CDU) befasst sich mit der Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes, das am 1. Juli 2021 in Kraft tritt. Es wird nach dem Stand der Betriebserlaubnisse für Kitas im Landkreis Mainz-Bingen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kitas im Landkreis Mainz-Bingen sowie die örtlichen Träger, die für die Beantragung der Betriebserlaubnis verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Information der Träger über die Beantragung der Betriebserlaubnis, Fristen für die Anträge und den Status der Kitas hinsichtlich ihrer Betriebserlaubnis gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist relevant für die Träger und Eltern in Mainz-Bingen, da unklare Regelungen zur Betriebserlaubnis Auswirkungen auf die Kinderbetreuung haben können. Die Umsetzung des neuen Gesetzes steht im Fokus der politischen Diskussion.