❓ Drucksache 18/469

In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob Corona-Soforthilfen der Bundesregierung auch an islamistische Extremisten geflossen sind. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung nach dem Stand von Ermittlungen und Betrugsfällen im Zusammenhang mit diesen Hilfen.

Betroffen sind islamistische Extremisten, Moscheevereine, Einzelpersonen sowie die Landesregierung und Staatsanwaltschaften, die Ermittlungen führen.

Es werden Fragen zur Anzahl der Strafverfahren, dem finanziellen Schaden durch Betrug, der Anzahl der Rückforderungsbescheide und dem Stand spezifischer Ermittlungsverfahren gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.