❓ Drucksache 18/472

Die Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts auf die Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte in Privathaushalten in Rheinland-Pfalz. Es wird untersucht, wie viele Pflegekräfte betroffen sind und welche rechtlichen und praktischen Konsequenzen sich daraus ergeben.

Betroffen sind ausländische Betreuungs- und Pflegekräfte, deren Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz sowie die Pflegebedürftigen, die diese Kräfte beschäftigen.

Es werden Fragen zur Anzahl der entsandten Pflegekräfte, zu deren Arbeitsbedingungen, zur Schwarzarbeit in diesem Bereich sowie zu möglichen Maßnahmen der Landesregierung gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.