❓ Dokument 18/475
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Abgaben zur Löschwasservorhaltung seit dem Inkrafttreten eines Landesgesetzes im Jahr 2019 untersucht. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt die Landesregierung nach den Auswirkungen und Veränderungen der Abgaben für Grundstückseigentümer.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Grundstückseigentümer und dingliche Nutzungsberechtigte, die an öffentliche Wasserversorgungseinrichtungen angeschlossen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Entwicklung der Abgaben vor und nach der Gesetzesänderung gestellt, sowie zur möglichen Abgabenreduzierung und zu juristischen Verfahren gegen das Gesetz.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert verfassungsrechtliche Bedenken und mögliche Ungleichheiten bei Abgaben, was zu einer politischen Diskussion über die Fairness und Rechtmäßigkeit der Abgaben führen könnte.