❓ Drucksache 18/475

In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Abgaben zur Löschwasservorhaltung seit dem Inkrafttreten eines Landesgesetzes im Jahr 2019 untersucht. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt die Landesregierung nach den Auswirkungen und Veränderungen der Abgaben für Grundstückseigentümer.

Betroffen sind Grundstückseigentümer und dingliche Nutzungsberechtigte, die an öffentliche Wasserversorgungseinrichtungen angeschlossen sind.

Es werden Fragen zur Entwicklung der Abgaben vor und nach der Gesetzesänderung gestellt, sowie zur möglichen Abgabenreduzierung und zu juristischen Verfahren gegen das Gesetz.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.