📄 Dokument 18/476

Das Dokument informiert über den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz. Die Landesregierung hat den Landtag über diese Änderungen unterrichtet.

Betroffen sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz, die durch die Änderungen der genannten Verordnungen betroffen sein könnten.

Es wird vorgeschlagen, die bestehenden Regelungen zur Urlaubs- und Arbeitszeit sowie zur Wahlordnung für die Personalvertretung zu ändern.

Das Dokument enthält die Unterrichtung des Landtags über den Entwurf der Änderungen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorlage an den Innenausschuss überwiesen wurde, der Kenntnis davon genommen hat.

Die Änderungen könnten Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben. Es bleibt abzuwarten, wie die Fraktionen im Landtag zu den vorgeschlagenen Änderungen stehen.