❓ Ausbau und Finanzierung von Radwegen in Rheinland-Pfalz
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Notwendigkeit eines gut ausgebauten Radwegenetzes in Rheinland-Pfalz und fragt die Landesregierung nach den Plänen zur Beschleunigung des Radwegebaues sowie zur Finanzierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Familien, Pendler, Touristen sowie die Kommunen in Rheinland-Pfalz, die für den Radwegebau verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, wie die Landesregierung den Radwegebau dynamisieren und beschleunigen möchte, wenn die Mittel nicht erhöht werden sollen, und ob eine Kürzung der Fördermittel für Kommunen droht.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Formulierungen zur Dynamik im Radwegebau aus dem Zukunftsvertrag stammen. Sie betont, dass die Finanzierung nicht das Hauptproblem sei, sondern die Anzahl der baureifen Projekte und die Planungszeiten. Es wird auf die Notwendigkeit eines stärkeren Engagements der Kommunen hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung verweist auf den Radverkehrs-Entwicklungsplan 2030 und die Notwendigkeit einer Vorratsplanung bei Verkehrsprojekten. Es wird betont, dass die Finanzierung nicht das Hauptproblem ist.