❓ Drucksache 18/507
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Iris Nieland (AfD) befasst sich mit den von 56 Gemeinden und Gemeindeverbänden gewährten Leistungsentgelten, die nach dem Gießkannenprinzip ausgezahlt wurden. Es wird hinterfragt, welche finanziellen Aufwendungen dadurch entstanden sind und welche Maßnahmen zur rechtmäßigen Vergabe der Entgelte ergriffen werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind 56 Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz, die Leistungsentgelte nach dem Gießkannenprinzip gewährt haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden drei Fragen an die Landesregierung gerichtet: 1. Um welche 56 Gemeinden und Gemeindeverbände handelt es sich? 2. Welche finanziellen Aufwendungen sind durch die Gewährung von Leistungsentgelten entstanden? 3. Welche Maßnahmen werden unternommen, um künftig rechtmäßige Leistungsentgelte zu zahlen?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.