❓ Dokument 18/514
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen von Klima-Demonstrationen auf die Abgasbelastung und den Verkehr befragt. Insbesondere wird die Entscheidung über die Sperrung von Bundesfernstraßen und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner entlang der betroffenen Bundesfernstraßen, die Polizei, Rettungsdienste und die Versammlungsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anhörung vor Sperrungen, zur Berücksichtigung von Gutachten, zur Bilanz von Verkehrseinschränkungen und zur Sinnhaftigkeit von Demonstrationen unter Umweltgesichtspunkten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung beantwortet die Fragen zur Entscheidung über Versammlungen, zur Verkehrssituation während der Sperrung und zur Einschätzung der zusätzlichen Emissionen. Es wird festgestellt, dass die Immissionsbelastung als nicht signifikant eingeschätzt wird.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft wichtige Fragen zur Balance zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit und den Auswirkungen auf die Umwelt und den Verkehr auf. Die Antworten der Regierung könnten in der politischen Debatte um Klimaschutz und Verkehrspolitik eine Rolle spielen.