❓ Zusätzliche Abgasbelastungen für die Bevölkerung durch Klima-Demos

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Weiner zielt darauf ab, die Auswirkungen von Klima-Demonstrationen auf die Abgasbelastung und den Verkehr zu untersuchen. Es wird gefragt, welche Behörden vor einer Sperrung von Bundesfernstraßen angehört werden müssen und welche Entscheidungen dabei getroffen werden.

Betroffen sind Anwohner, Verkehrsteilnehmer und die zuständigen Behörden in den betroffenen Regionen, insbesondere entlang der B 10.

Die Anfrage stellt zentrale Fragen zur Beteiligung von Behörden bei Demonstrationen, zur Berücksichtigung von Gutachten und zur Bilanz der Auswirkungen von Demonstrationen auf den Verkehr und die Umwelt.

Die Landesregierung antwortet, dass die Versammlungsbehörde die Entscheidung über die Genehmigung von Demonstrationen trifft. Bei der Fahrraddemo auf der B 10 wurde die Entscheidung unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens und der verfassungsmäßigen Versammlungsfreiheit getroffen. Es gab Beschwerden über das Verkehrsaufkommen, jedoch keine signifikanten zusätzlichen Immissionen.

Die Landesregierung hebt hervor, dass die Entscheidung zur Genehmigung der Demonstration auf einer Abwägung der verfassungsmäßigen Rechte und der Verkehrssituation basiert. Es wurden keine signifikanten zusätzlichen Luftschadstoffe durch die Demonstration festgestellt, und die Versammlungsbehörde sah die Belastungen als nicht signifikant an.