❓ Dokument 18/552
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport auf eine Kleine Anfrage bezüglich der finanziellen Situation der Verbandsgemeinde Diez und deren Investitionen in die Greensill Bank.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die rheinland-pfälzischen Kommunen, insbesondere die Verbandsgemeinde Diez sowie die Landesregierung und Rundfunkanstalten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Geldanlage der Kommunen in den Greensill-Fonds, zu Einlagen der Landesregierung und Rundfunkanstalten sowie zur Prüfung durch die Staatsanwaltschaft und Kommunalaufsicht gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministeriums bestätigt, dass keine rheinland-pfälzische Kommune in den Greensill-Fonds investiert hat und die Landesregierung keine Einlagen bei der Greensill Bank hatte. Die Verbandsgemeinde Diez war nicht über das Rating der Greensill Bank informiert und es wurden keine zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche geprüft.
⚡ Einordnung
Das Thema ist politisch relevant, da es um die finanzielle Sicherheit der Kommunen und die Verantwortung der Landesregierung geht. Die Insolvenz der Greensill Bank hat weitreichende Auswirkungen auf die betroffenen Kommunen.