❓ Dokument 18/552

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) thematisiert die finanziellen Risiken, die die Insolvenz der Greensill Bank für die Verbandsgemeinde Diez mit sich bringt. Es werden Fragen zur Investition von Kommunen in den Greensill-Fonds sowie zu möglichen Einlagen der Landesregierung und Rundfunkanstalten bei der Greensill Bank gestellt.

Betroffen sind die Verbandsgemeinde Diez sowie rheinland-pfälzische Kommunen, die möglicherweise Gelder in den Greensill-Fonds investiert haben.

Die Anfrage umfasst sieben zentrale Fragen, die sich mit den Investitionen in den Greensill-Fonds, den Einlagen der Landesregierung, der Inanspruchnahme von Rechtsberatung und der Prüfung von Disziplinar- und Schadensersatzansprüchen befassen.

Die Landesregierung antwortet, dass keine rheinland-pfälzische Kommune in den Greensill-Fonds investiert hat. Die Landesregierung hatte keine Einlagen bei der Greensill Bank AG. Die Verbandsgemeinde Diez war nicht über das Rating der Greensill Bank informiert. Eine konkrete Prüfung durch den Landesrechnungshof erfolgt.

Die Fragesteller vermuten, dass die Insolvenz der Greensill Bank erhebliche finanzielle Risiken für die Verbandsgemeinde Diez birgt. Die Landesregierung gibt an, dass keine rheinland-pfälzische Kommune in den Greensill-Fonds investiert hat und dass die Staatsanwaltschaft Koblenz keinen Anlass für Ermittlungen sieht.