❓ Dokument 18/553
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Sekundärmigration an der deutsch-luxemburgischen Grenze und am Flughafen Hahn thematisiert. Es wird auf die Feststellung von mehr als 120 unerlaubt eingereisten Personen durch die Bundespolizei Trier eingegangen und die Rolle der Landesregierung hinterfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind unerlaubt eingereiste Personen, die an der Grenze zu Luxemburg und am Flughafen Hahn aufgegriffen wurden, sowie die zuständigen Ausländerbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Unterstützung der Bundespolizei durch die Landesregierung, zu geplanten Rückführungsmaßnahmen, zur Ausbildung von Polizeibeamten und zur Zustimmung zu einem Gesetz zur Modernisierung der Bundespolizei gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein aktuelles und kontroverses Thema, das sowohl sicherheitspolitische als auch migrationspolitische Dimensionen hat. Die Antworten der Landesregierung könnten Auswirkungen auf die Handhabung von Migration in Rheinland-Pfalz haben.