❓ Dokument 18/553
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert thematisiert die Sekundärmigration an der deutsch-luxemburgischen Grenze und am Flughafen Hahn. Es wird nach den Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung für die Bundespolizei sowie nach Rückführungsmaßnahmen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind unerlaubt eingereiste Personen, die an der Grenze zu Luxemburg und am Flughafen Hahn aufgegriffen werden. Auch die Landesregierung und die zuständigen Ausländerbehörden sind involviert.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst sieben Fragen, darunter die Unterstützung der Bundespolizei, geplante Rückführungsmaßnahmen nach Griechenland und Afghanistan sowie die Ausbildung rheinland-pfälzischer Polizeibeamter.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Sekundärmigration ein anhaltendes Problem darstellt. Es wird auf die Feststellung von mehr als 120 unerlaubt eingereisten Personen durch die Bundespolizei verwiesen.