❓ Dokument 18/563
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Lea Heidbreder thematisiert die Kontrolle des fließenden Verkehrs durch Kommunen in Rheinland-Pfalz. Sie fragt nach dem Stand eines Antrags der Stadt Landau zur Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung und der Anzahl weiterer Anträge von Kommunen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Rheinland-Pfalz, insbesondere die Stadt Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragestellerin fragt nach dem Bearbeitungsstand des Antrags der Stadt Landau, der Anzahl der Anträge anderer Kommunen auf Geschwindigkeitsüberwachung sowie der Bewertung der Landesregierung zur Übernahme dieser Aufgaben durch die Ordnungsbehörden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin weist darauf hin, dass die Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei in Landau und im Landkreis Südliche Weinstraße zwischen 2017 und 2019 zurückgegangen sind. Es wird auf eine Landesverordnung verwiesen, die den Kommunen die Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung ermöglicht.