❓ Dokument 18/563
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Kontrolle des fließenden Verkehrs durch Kommunen in Rheinland-Pfalz thematisiert. Es wird auf die Rückgänge bei Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei hingewiesen und die Möglichkeit für Kommunen zur eigenen Geschwindigkeitsüberwachung angesprochen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Rheinland-Pfalz, insbesondere die Stadt Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße sowie die örtlichen Ordnungsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst Fragen zur Bearbeitung des Antrags der Stadt Landau zur Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung, zur Anzahl der Anträge von Kommunen und zur Bewertung der Übernahme durch die Landesregierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte auf eine Diskussion über die Verantwortung der Kommunen in der Verkehrsüberwachung und die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hinweisen. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung auf die Fragen reagiert und welche Maßnahmen ergriffen werden.